Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 20.12.2005 - 1 Ta 256/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Streitwert, Beschlussverfahren, Mitbestimmung, Informationspflicht, Praktikanten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung des Gegenstandswertes einer Streitigkeit über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Aufnahme von Praktikanten; Unangemessenheit des Auffangwertes auf Grund konkreter wertbestimmender Faktoren; Maßgeblichkeit der Bedeutung der jeweiligen ...
- Judicialis
RVG § 23 Abs. 3; ; RVG § 23 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2; ; RVG § 33 Abs. 9; ; BetrVG § 99; ; BRAGO § 10 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 23 Abs. 3 § 33 Abs. 3, 9; BetrVG § 99
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen als streitwertbestimmende Umstände - kein Sanktionscharakter der Streitwertfestsetzung - keine Kostenfreiheit für Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 29.09.2005 - 5 BV 12b/05
- LAG Schleswig-Holstein, 20.12.2005 - 1 Ta 256/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2004 - 5 Ta 236/04
Zur Gegenstandswertfestsetzung in Beschlussverfahren - Anfechtung einer …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.12.2005 - 1 Ta 256/05
Wertbestimmende Faktoren sind auch betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen, um deren Klärung es im Beschlussverfahren geht (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 21.12.2004 - 5 Ta 236/04 - NZA-RR 2005, 385). - LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 Ta 274/05
Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.12.2005 - 1 Ta 256/05
Die Kostenfreiheit für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren hat nicht zur Folge, dass auch das Beschwerdeverfahren, in dem ein Rechtsanwalt eines der Beteiligten eine sofortige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung gem. § 10 Abs. 3 BRAGO (ab 1.7.2004: § 33 Abs. 3 RVG) einlegt, ebenfalls kostenfrei wäre (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.12.2005 - 2 Ta 274/05- mit Nachw.). - LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2005 - 1 Ta 53/05
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.12.2005 - 1 Ta 256/05
Gründe, die zu einer Ermäßigung oder Erhöhung führen, sind nicht der Arbeitsaufwand des Gerichts (LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.7.2005 - 1 Ta 53/05) oder des Prozessbevollmächtigten.